Friedenskampf und Revolution

Anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution hielt der Hamburger Historiker Kurt Baumann auf einer gemeinsamen Veranstaltung von SDAJ und DKP Kassel ein Referat über die Novemberrevolution und was wir aus ihr lernen können. Wegen der Forschungen zur Kasseler Geschichte dokumentieren wir hier dieses Referat.

Friedenskampf und Revolution

Vortrag bei DKP und SDAJ Kassel anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution, 8.11.2018

Das Thema des heutigen Vortrags hat zwei Bestandteile, zum einen wollen wir uns mit dem Friedenskampf der Arbeiterklasse gegen den ersten Weltkrieg beschäftigen und dabei einige Beispiele aus Kassel diskutieren, zum anderen daran die Notwendigkeit der zum Jahreswechsel 1918/1919 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands, der KPD deutlich machen. Der Bezug, den wir dabei herstellen, ist die Durchsetzung des proletarischen Klasseninteresses am Frieden. Da dem proletarischen Klasseninteresse das Kapitalinteresse an Kapitalexport, Ausweitung der beherrschten Märkte, Neuaufteilung der aufgeteilten Welt, und damit an dem Mittel, das herzustellen, dem Krieg entgegensteht, ist die Durchsetzung und Aufrechterhaltung des Friedens nur im Klassenkampf sowohl gegen bestimmte, besonders reaktionär und expansionistisch auftretende Kapitalkreise (oder Monopolgruppen), wie auch gegen die Monopolbourgeoisie als Ganzes, gegen den Imperialismus als System durchzukämpfen. Besonders aktuell wird die Frage der Friedensbewegung im wesentlichen abseits und unabhängig sowohl von den konkreten, als auch von den revolutionären (in der Sprache unserer Zeit nannte man das oft “Endziel”) Zielen der Arbeiterklasse diskutiert. Diesem politischen Fehler soll hier mit den Mitteln der Geschichtswissenschaft, des Geschichtserkenntnisses entgegengetreten werden.¹

1. Wozu eine Partei?

Kassel war eines der Industriezentren des preußischen Teils² des heutigen Hessen. Die dort ansässige Produktion wurde, wie beinahe alle Produktion im Bereich Maschinenbau, Elektrotechnik und Fahrzeugbau oder die chamische Industrie komplett auf die Kriegsproduktion umgestellt. Gleichzeitig wurde aber auch massiv neu gebaut: “In Kassel wurde 1916 eine neue Munitionsfabrik, die bis zu 15.000 Arbeiter […] beschäftigte, aus dem Boden gestampft.”³

Obgleich die SPD in Kassel nie über drei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung errang, war sie eine der Stützen erst der Revisionistischen, dann der offen den Krieg unterstützenden Politik. Personelle Träger dieser Entwicklung waren Phillip Scheidemann, Redakteur beim Kasseler Volksblatt zwischen 1905 und 1911, später tragende Figur der Unterstützung des 1. Weltkrieges, Albert Grzesinski, Vorsitzender der Kasseler Verwaltungsstelle beim Deutschen Metallarbeiterverband und Georg Thöne, ab 1908 für die Kasseler SPD Mitglied des Reichstages und eifrigster Kriegsbeführworter. Im Februar 1916 erhielt die Kasseler SPD zwei zusätzliche Sitze in der Stadtverordnetenversammlung als Belohnung für ihren Einsatz im Dienste der Kriegsanstrengungen.⁴

Exkurs: Was ist Revisionismus?

Der Revisionismus wurde in der 2. Hälfte der 1890er Jahre von Eduard Bernstein, einem sozialdemokratischem Theoretiker und Funktionär begründet. Dieser argumentiere, man müsse gegenüber den “Alten”, also Marx und Engels kritisch sein, das hieße, ihre Art zu denken, die Forschungsmethode zu übernehmen, aber ihre Forschungsergebnisse fortwährend zu überprüfen.⁵

Daran scheint vorrangig nichts falsches zu sein, politisch verbirgt sich dahinter aber, in den Aussagen der Klassiker keine politisch verbindlichen Positionierungen mehr zu suchen, keine weltanschaulichen Prinzipien mehr anzunehmen. Der Marxismus wird so von einer einheitlichen Weltanschauung zu einem in Beliebigkeit zum “Steinbruch” werdenden Sammelsurium von Positionen.

Bei Berstein führte das in den letzten Jahren des 19. Jahrhunderts dazu, dass er die proletarische Revolution als Ziel aufgab, über Genossenschaften, Demokratisierung und Beteiligung, sowie durch die Planung des Kapitalismus könne man in den Sozialismus hineinwachsen. Die Bewegung sei ihm alles, das Endziel nichts.⁶ Seine schärfste Kritikerin war Rosa Luxemburg, die ihm gegenüber die grundsätzliche Schrift: Sozialreform oder Revolution? verfasste. Und darin die Dialektik von Reform und Revolution bis heute gültig definierte.

Aus Bernsteins Position ergaben sich bereits vor dem 1. Weltkrieg Positionen, die nahtlos an die Kriegsbegeisterung 1914 anknüpfen konnten, im Jahr 1900 applaudierte er der deutschen Gewaltpolitik gegen den chinesischen Boxeraufstand, 1907 wollte er auf dem Stuttgarter Kongress die imperialistische Kolonialpolitik durch die Sozialdemokratie verteidigt wissen, 1912 kritisierte er die, die den Krieg in der Vorbereitung begriffen sahen als Pessimisten und Schwarzseher.⁷

Die Aufgabe von Klassenpositionen, von weltanschaulichen Setzungen, die Aufgabe der Prinzipien des Marxismus eröffnet Anknüpfungspunkte an bürgerliche Ideologien von Reformismus bis hin zu nationalistischen und anderen Abweichungen. Diese sind in aller Regel keine Positionen des subjektiv-bewussten Verrats. Sie sind falsche Widerspiegelungen der objektiv vorhandenen Herausforderungen, hier konkret des Übergangs des Kapitalismus der freien Konkurrenz durch den Monopolkapitalismus, den Imperialismus.

Zur Anwendung der weltanschaulichen Prinzipien bedarf es einer organisierten Kraft, die die reale Arbeiterbewegung mit der wissenschaftlichen Weltanschauung vereinigt. Das erkannte Rosa Luxemburg, als sie auf dem Gründungsparteitag der KPD der – nach Protokoll gebannt schweigenden Menge der Zuhörer⁸ erklärte: “Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.”⁹ Sie hatte – entgegen der rechtssozialdemokratischen Scheinorthodixie weltanschauliche Grundlagen des Marxismus verteidigt. Sie fährt fort: “Wahrer Marxismus kämpft auch gegen jene, die ihn zu verfälschen suchen, er wühlte wie ein Maulwirf in den Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft, und er hat dazu geführt, daß heute der beste Teil des deutschen Proletariats unter unserer Fahne, unter der Sturmfahne der Revolution marschiert und wir auch drüben, wo die Konterrevolution noch zu herrschen scheint, unsere Anhänger und künftigen Mitkämpfer besitzen.”¹⁰

Als Antwort auf diese erste Frage: Wozu braucht es die Partei kann man also antworten: um aus der weltanschaulichen Grundlage des Marxismus politische Prinzipien abzuleiten und sie historisch-konkret praktisch anzuwenden. Man braucht die Partei gegen diejenigen, die, wie Bernstein, weltanschauliche Haltungen von Tag zu Tag festlegen wollen, also Opportunisten sind, und gegen diejenigen, die abstrakte, immergültige Musterlösungen organisieren wollen ohne sich auf die konkrete historische Situation zu beziehen. Dieses Vorgehen nennt man dogmatisch.

Für die Friedensfrage hieß das historisch, nicht einen internationalistischen Marxismus für den Frieden und einen “nationalistischen Marxismus” für den Kriegsfall zu “entwickeln”. Rosa Luxemburg polemisierte darin bereits in der wesentlich zur “Selbstverständigung über die Kämpfe der Zeit”¹¹ gedachten ersten (und vorerst einzigen) Ausgabe der “Internationale”: “Der welthistorische Appell des kommunistischen Manifestserfährt eine wesentliche Ergänzung und lautet nun nach Kautskys Korrektur: Proletarier aller Länder, vereinigt euch im Frieden und schneidet euch die Gurgeln ab im Kriege!”¹² Rosas Rückbezug auf den Marx von 1848, auf das Manifest findet sich auch in der gegen die Ablenkung der Revisionisten gerichteten Losung: “Der Hauptfeind steht im eigenen Land”.¹³ Er greift damit die weltanschauliche Setzung des kommunistischen Manifests wieder auf: “Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.”¹⁴ Aktuelle Versuche, den Hauptfeind in irgendein anderes Land zu verlegen öffnet auch – historisch analog, den Weg über Andreas Wehr, Wagenknecht und Dieter Dehm zu Jebsen, Mährholz und Höcke (ohne diese gleichsetzen zu wollen. Zwischen der linksliberalen Wagenknecht und offenen Faschisten bestehen innerhalb der bürgerlichen Weltanschauung durchaus Unterschiede). Innerhalb der Partei sind sie Ausdruck desselben Kautskyanischen Vorgehens: die einheitliche weltanschauliche Struktur des Marxismus durch Beliebigkeit ersetzt.

2. Wozu und wie Klassenkampf?

Im Kasseler Arbeitervorort Wolfsanger wird im Mai 1917 die erste Ortsgruppe der USPD gegründet. Im Sommer 1917 werden auch die ersten aufrührerischen Zeichen innerhalb des DMV erkennbar.¹⁵ Zum Massenphänomen wird das erst im Januar 1918. Hier bricht sich die Kriegsmüdigkeit krachend Bahn: die Januarstreiks erfassen das ganze Land. Ende Januar 1918 erfasst die Bewegung auch die Kasseler Rüstungsbetriebe, über 10.000 Arbeiter legen die Arbeit nieder, versammeln sich im Stadtpark und schließen sich den Forderungen der Berliner Streikenden: sofortiger Friede ohne Annexion und Entschädigung entsprechend des sowjetrussischen Vorschlägen, Hinzuziehung von Arbeitervertretern zu den Friedensverhandlungen, ausreichende Lebensmittelversorgung, Aufhebung des Belagerungszustandes, Freilassung der politischen Gefangenen, Demokratisierung der Staatseinrichtungen, Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Preußen und der Demokratisierung der Staatseinrichtungen,¹⁶ an.¹⁷ Den Anfang nimmt die Bewegung allerdings in zwei kleineren Betrieben, den Lokomotivenfabriken Hentzschel und der AG Hahn für Optik und Mechanik. Am 30. Januar beschloss eine Arbeiterversammlung, den Streik auf alle Betriebe auszudehnen. Alsdann würden, so die etwas überoptimistische Prognose mehr als 20.00 Arbeiter streiken, so berichtete die Leipziger Volkszeitung am 31. Januar 1918.¹⁸ Linke Kräfte greifen die 20.000 Streikenden aus Kassel auf und erklären euphorisch: “Damit ist der Massenstreik zum erstenmal in Deutschland aus der Theorie in die Praxis umgesetzt worden und brachte eine Beteiligung von nahezu 2 Millionen Arbeitern. […] Eine wuchtige Kundgebung für den Annexionslosen Frieden. Dieser Friedenswille wurde zu gleicher Zeit auch von Arbeitern in England, Frankreich und Italien sowie in den neutralen Ländern bekundet. Das internationale Proletariat lebt. […] Es wird nicht der letzte Massenstreik sein, wenn alle Werktätigen den gleichen Willen bekunden.”¹⁹

Exkurs: Was war die Massenstreikdebatte?

Unsere Quelle ist darüber, dass der Massenstreik aus der Theorie in die Praxis gefunden hat, regelrecht euphorisiert. Die Massenstreikdebatte war eine theoretische Auseinandersetzung innerhalb der alten Sozialdemokratie. Im Jahr 1905 fand die erste, bürgerlich-demokratische russische Revolution statt. An ihrer Bewertung schieden sich die Geister. Rechte Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie wollten sich vor allem abgrenzen: der Straßenkampf, der Massenstreik seien einer demokratischen Revolution nicht würdig, und in Deutschland könnte man so etwas gleich gar nicht umsetzen.

Die Linken in der deutschen Sozialdemokratie solidarisierten sich mit den Revolutionären und begannen, sich mit Lenins Positionen zu den Aufgaben der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution, mit der Lehre der Hegemonie des Proletariats in dieser auseinanderzusetzen. Sie propagierten den Massenstreik als Schritt hin zu einer revolutionären Situation. Die Rechten Gewerkschaftsführer wiesen diese Position zurück, sie würden ein neues Sozialistengesetz, also neue, verschärfte Repressionen bedeuten.

Auf dem Jenaer Parteitag 1905 wurde die Parteibasis von den Revisionisten getäuscht: Man beschloss, sollte der Parteivorstand der SPD es für notwendig erachten, einen Massenstreik durchzuführen, würde er sich an die Gewerkschaften wenden und ein Einvernehmen herbeiführen. Damit wurde die Eigenständigkeit der vorher klar zur sozialdemokratischen Partei gehörenden Gewerkschaft bestätigt. Eine Position der “Unparteilichkeit” des ökonomischen vom politischen Klassenkampf wurde behauptet.

Während des Januarstreiks brechen die Arbeiter, allerdings meist spontan und ohne sich zu organisieren mit dieser falschen Positionierung. Sie führen einen praktischen, ökonomischen Kampf um politische Ziele. Der entscheidende Punkt in den Klassenkämpfen sind nicht papierene Resolutionen, die theoretische Bündnisbeziehungen oder Aufrufe, Begrüßungen oder Ablehnungen argumentieren, es sind die praktischen Aktionen der Klasse. Die Organisationen der Klasse sind dazu aufgefordert, in jedem Moment, der Eigenständigkeit politisch-praktischen Ausdruck zu verleihen. Liebknechts Losung “der Hauptfeind steht im eigenen Land” erhält hier seine besondere Bedeutung. Diese Positionierung ist keine theoretische, außerhalb der Welt stehende. Sie ist die einzige, die proletarischen Klassenkampf orientieren kann. Und damit bis heute gültig.

Es brauchte historisch die Partei, um innerhalb der Antikriegsbewegung eine formierende, organisierende Rolle zu spielen. Die Räte selbst waren, wie bereits richtig angemerkt wurde,²⁰ basisdemokratische Einrichtungen gegen die Verkommenheit des bürgerlichen Parlamentarismus. Damit hatten sie die große Stärke, unmittelbar Massen organisieren und in die Aktion führen zu können. Sie waren aber nicht ausreichend mit der Theorie und Praxis des Marxismus bewaffnet und konnten daher vom organisierten Auftreten von Vertretern der MSPD desorganisiert und vom 16. (bis zum 21.) 12.1918²¹ zur praktischen Selbstauflösung durch die Zustimmung zur Nationalversammlung getrieben werden. Es ist also dem UZ-Autoren zuzustimmen, wenn er schreibt: „Nur durch das Fehlen einer wirklich ordnenden marxistischen Partei, stattdessen mit Hilfe einer angepassten und korrumpierten „Arbeiter-Elite“ in den Führungen von SPD und USPD und mit Hilfe der alten, verhassten Militärmacht gelang es dem Bürgertum, den revolutionären Sturm in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes zu zerschießen (…)”²²

Aktuell war diese Auseinandersetzung gerade im Bereich des Friedenswinters. Objektiv wertvoll waren die offenen Beteiligungsformate und das aufgreifen der Angst vor dem Krieg. Es war auch richtig, nicht die Anerkennung von Klassenkampf und deutschem Imperialismus als Hauptfeind zur Eintrittskarte zu machen. Es war aber Ausdruck einer Hilflosigkeit, sich redend und abgrenzend neben die Bewegung zu stellen und damit die Bewegung organisiert auftretenden Neofaschisten und ihren Helfern zu überlassen. Es wäre Aufgabe der Partei gewesen, den Einfluss auf die Bewegung zu erringen, Neofaschisten zu verjagen und die Bewegung zu orientieren. Weder die antideutsch-masenfeindlich argumentierende reine Abgrenzung noch die ideologische Unterwerfung unter Jebsen und andere hilft der realen Friedensbewegung.

3. Sowohl gegen Kriegstreiber wie gegen den Imperialismus

Der Januarstreik ruft die Regierungssozialdemokratie auf den Plan, Friedrich Ebert erwähnt den Streik in Kassel Mitte Februar in der Neuen Zeit als positives Beispiel gegen die Wütereien der Liebknechtianer, den Annexionswillen der Alldeutschen und das Unverständnis der Regierung gegenüber den Arbeiterforderungen.²³

Exkurs: Wer sind die Alldeutschen?

Die in den 1860er Jahren gegründete Vereinigung von Vertretern der Monopolbourgoisie und Agitatoren und Propagandisten der Kolonial- und Volkstumspolitik wurde seit 1908 geleitet von Heinrich Claß, dieser verfasste unter dem Pseudonym Daniel Frymann das Buch “Wenn ich Kaiser wär …”, es wurde 1912 geschrieben, zum Parteiprogramm diverser Vorläufer-Organisationen der NSDAP.²⁴

Die innen- und außenpolitischen Ziele, am besten mit den Stichworten Kolonial- und Gebietserweiterungspolitik, Antisozialismus und Einschränkung demokratischer Rechte zu beschreiben, machten sie zu den schärfsten Gegnern der Sozialdemokratie. Sie vertraten die Interessen der Monopolgruppe der “alten Industrien” um Bergbau und Metallverarbeitung. Diese stellte die weitestgehenden und aggressivsten Kriegsziele 1914 und im folgenden auf.²⁵

Im September 1918, angesichts der Kriegsniederlage schlottern den Militaristen in der Obersten Heeresleitung vor der Revolution deutlich die Knie: Albrecht von Thaer verfasst 1958 seine Memoiren: Er berichtet von der Unterhaltung mit Ludendorff: “Zum 1. Mal sei der O. H. L. [oberste Heeresleitung] von Sr. [seiner] M. [Majestät, Kaiser Wilhelm der II.] bezw. vom Reichskanzler die Frage vorgelegt worde, was sie und das Heer nicht leisten imstande seien. Er habe im Einvernehmen mit dem Generalfeldmarschall geantwortet: “Die O. H. L. und das deutsche Heer seien am Ende; der Krieg nicht mehr nur nicht zu gewinnen, vielmehr stehe die endgültige Niederlage wohl unmittelbar bevor. […] Unsere eigene Armee sei leider schon schwer verseucht durch das Gift spartakistisch-sozialistischer Ideen. Auf die Truppen sei kein Verlass mehr. Seit dem 8.8 sei es rapide abwärts gegangen. Fortgesetzt erwiesen sich Truppenteile als so unzuverlässig, daß sie beschleunigt aus der Front abgezogen werden müßten. Würden sie von noch kampfbereiten Truppen abgelöst, si würden diesem mit dem Ruf “Streikbrecher” empfangen und aufgefordert, nicht mehr zu kämpfen. Es können nicht mit Divisionen operieren, auf die kein Verlaß mehr sei. […] Ich [gemeint ist Ludendorff] habe aber S. M. [seine Majestät] geben, jetzt auch diejenigen Kreise in die Regierung zu bringen, denen wir es in der Hauptsache zu verdanken haben, daß wir soweit gekommen sind. Wir werden also diese Herren jetzt in die Ministerien einziehen sehen. Die sollen nun den Frieden schließen, der nun geschlossen werden muß. Sie sollen die Suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben!” Von Thaer beschreibt weiter: “Die Wirkung dieser Worte war unbeschreiblich! Während L. [Ludendorff] sprach, hörte man leises Stöhnen und Schluchzen, viele, wohl den meisten, liefen die Tränen über die Backen. Ich stand links neben dem Generalintendanten v. [von] Eisenhart. Unwillkürlich hatten wir und an der Hand gefasst. Ich habe seine fast kaputt gedrückt.”²⁶

Die Herren, die da Einziehen in die Ministerien, sind zum einen die Sozialdemokraten. Zum anderen aber die Vretreter der konkurrierenden Monopolgruppe der sogenannten “neuen Industrien”, diese standen der Expansionspolitik und den Kriegszielschriften zunehmend ablehnend gegenüber, sie konnten ihre Profite auch ohne Kolonien und Gebietserweiterungen realisieren.²⁷ Friedrich Ebert, durch die “Demokratisierung” vom Oktober 1918 in Regierungsnähe geraten, die im wesentlichen den Austausch dieses politischen Spitzenpersonals der beiden Monopolgruppen diente, wurde damit zum Spielball für die nun an der Regierung um Prinz Max von Baden befindliche Monopolgruppe. Politisch äußerte sich die in einer gemeinsam mit den “Linksliberalen” gebildeten Regierung. Ideologisch hatte er dem nichts entgegenzusetzen. Er half, den Streik abzuwürgen. Es finden Friedensdemonstrationen statt, in Kassel am 30.10.1918.²⁸

Ohne eigenständige, von den Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse und den weltanschaulichen Prinzipien der marxistischen Weltanschauung ausgehende Positionierung können Arbeiterparteien in praktischer Politik nur zum Spielball verschiedener bürgerlicher Interessen werden. Weltanschaulich muss dem entgegen gesetzt werden, sowohl den Hauptkriegstreiber der einheimischen Monopole zu finden und gegen diese – den Militärisch-Industriellen Komplex besondere, Friedens- und Antifabewegungen zu organisieren. Grundsätzlich müssen die Kommunisten aber dafür wirken, dass in allen diesen Kämpfen der Systemcharakter des monopolistischen Kapitalismus erkannt und bekämpft, gegen ihn die Volksmassen mit der Arbeiterklasse an der Spitze in die Kämpfe geführt werden. Wer aktuell nur gegen die aggressivsten Kräfte vorgeht (oder vorgehen will, eine politische Praxis fehlt meist), ignoriert, dass das Verhältnis der Monopolgruppen zu Krieg und Frieden wie zur formalen Demokratie kein prinzipielles, sondern ein taktisches, zeitweiliges ist.

4. Räte und Partei

Am Morgen des 9. November 1918 erreichen ungefähr 200 Matrosen aus Köln Kassel, sie leiten die Revolution ein, und noch am Nachmittag wird in der Volksversammlung, an der Beschäftigte aus den Betrieben teilnehmen, ein provisorischer Arbeiter- und Soldatenrat gewählt. Dieser tagt zum ersten Mal am 12. November und erhält dabei seine endgültige Gestalt: 300 Soldatenvertreter und 300 Arbeitervertreter, letztere werden je zur Hälfte von den Vorständen der Gewerkschaften und dem Gewerkschaftskartell und zur anderen Hälfte von SPD und USPD bestimmt. Die MSPD dominiert das Gremium aufgrund ihrer Mehrheit unter der Leitung des Soldatenrates. Grzesinski wird Vorsitzender der Exekutive des Arbeiter- und Soldatenrates, sen Stellvertreter Richard Hausschildt war Vorsitzender der Kasseler MSPD, Cornelius Gellert, Mitglied des Kasseler Parteivorstandes war Mitglied der Exekutive ebenso wie Georg Thöne. Grzesinski und Thöne werden in den Zentralrat der Republik gewählt.²⁹

Der alten sozialdemokratischen Ideologie folgend, wonach man das Interesse der Arbeiterklasse gegen die Führung durch die kommunistische Partei ausspielen müsse, werden gerade aus trotzkistischen oder anderen Kreisen des linken Antikommunismus oder des sogenannten dritten Weges zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie die basisdemokratischen Räte hervorgehoben. Die Entwicklung der Räte in der Novemberrevolution, auch die Entwicklung der Kasseler Räte zeigen deutlich, wohin diese Orientierung führt.

Die Basisdemokratie ist eine Orientierung, die über kein weltanschauliches Kriterium verfügt, mit dem zwischen verschiedenen Positionen innerhalb der Arbeiterbewegung und dieser feindlich gegenüber stehenden Positionen unterschieden wird. Konterrevolutionär wirkende rechte Sozialdemokraten, Offiziere und bürgerliche Verwaltungsbeamte wurden in die Räte gewählt. Sie wirkten, angeleitet durch den Parteiapparat der SPD dahin, dass sich die Räte als Ordnungsmacht sahen, anstatt Werkzeug des Aufstands, der Revolution zu sein.

Sicher sind also in den Räten fortschrittliche Ansätze enthalten, aber aus der Novemberrevolution zu lernen, in der der Reichsrätekongress durch die Einberufung der Nationalversammlung die Revolution praktisch beendete, heißt, sich an der erfolgreichen Revolution der Bolschewiki zu orientieren: Alle Macht den Räten! War erst die Losung, als durch eine Mehrheit der Bolschewiki in den Räten deren sozialistische Orientierung sichergestellt war. Es gilt nicht, den Kampf um ein abstraltes Demokratie-Ideal zu führen, es gilt, den Massen Möglichkeiten zu geben, sich an der Revolution zu beteiligen, die Masseninitiative zu organisieren. Das Ziel, die Linie aber, gibt das Klasseninteresse der Arbeiterklasse vor, und es ist Aufgabe der kommunistischen Partei, dieses Klasseninteresse zu definieren.

Etwas unscharf, aber richtig formuliert ihren positiven Anspruch Gerhard Engel: “Die eigentlichen Träger der Revolution waren die Arbeiterräte in den Betrieben und Gemeinden. Die Rätebewegung bot sich den politisch Verantwortlichen als eine solide Massenbasis an, um die Sehnsüchte der überwiegenden Volksmehrheit am Ende eines mörderischen, verheerenden und katastrophal endenden Krieges zu erfüllen. Parteiübergreifende und auf Aktion orientierte Räte boten die Möglichkeit, die anfängliche Schockstarre der konservativen Parteien und Organisationen zu nutzen, bevor sich diese zur konzertierten Konterrevolution formieren konnten.”³⁰

5. Staat und Revolution

Als, aufgrund der oben beschriebenen Angst, am 14.11 die OHL nach Kassel verlegt wird³¹ und am 16.11 dort eintrifft, kann sie sich auf den Kasseler Arbeiter- und Soldatenrat vollkommen verlassen, der veröffentlicht zusammen mit dem Magistrat einen Aufruf: “Mitbürger und Soldaten! Heute trifft der Generalfeldmarschall von Hindenburg mit Offizieren und Mannschaften des Großen Hauptquartiers in Kassel ein, um von Wilhelmhöhe aus die Demobilisierung unsere[r] Truppen zu leiten. Hindeburg gehört dem deutschen Volke und dem deutschen Heere. Er hat sein Heer zu glänzenden Siegen geführt und sein Volk in schwerer Stunde nicht verlassen. Nie hat Hindenburg in der Größe seiner Pflichterfüllung uns näher gestanden als heute. Seine Person steht unter unserm Schutz. Wir wissen, daß die bürgerliche und soldatische Bevölkerung Kassels ihm nur Gefühle der Verehrung und Hochachtung entgegenbringen wird und er vor jeder Belästigung sicher ist. Der Generalfeldmarschall trägt Waffe, ebenso die Offiziere und Soldaten des Großen Hauptquartiers, wenn sie ihn begleiten. Für den Arbetier- und Soldatenrat Grzesinski. Für den Magistrat: Koch.”³²

Es verwundert also nicht, wenn die Vertreter des Arbeiter- und Soldatenrates aus Kassel von beinahe allen Regierungsbehörden anerkannt wird, er selbst ernennt sich zuständig für den gesamten Bereich des 11. Armeekorps, wurde dadurch Kontrollinstanz für das stellvertretende Generalkommando. Für den Regierungsbezirk wurd er ebenso zuständig. Reichregierung und hessischer Regierungspräsident bestätigen diese Machtfülle.³³ Kein Mitglied des ehemaligen Magistrats von Kassel wurde seines Amtes enthoben. Ebenso blieben Oberpräsident, Regierungspräsident, Polizeipräsident und der Landeshauptmann des kurhessischen Bezirkskommunalverbandes auf den entsprechenden Posten.³⁴

Die OHL beginnt mit ihrer konterrevolutionären Arbeit, Wilhelm Groener schreibt an Befehlshaber Ober-Ost des deutschen Heeres, aus der Ukraine und den baltischen Staaten sei sich nicht so schnell zurückzuziehen: “Es handelt sich zubächst nur darum, durch partielle Räumungen Kräfte für etwaigen Bahnschutz in Polen und zuverlässige Detachements für den Heimatschutz frei zu bekommen.” Kein Heeresangehöriger solle seinen Posten verlassen. Hingegen sei er “Mit der Bildung freiwilliger Verbände, nicht nur für Deutschland, sondern auch für wichtige Punkte im Ober-Ostgebiet einverstanden.”³⁵

Friedrich Ebert beteiligt sich aktiv daran, aus der Heimat notfalls auf eigene Faust zurückkehrende Truppenteile von solchen Vorhaben abzuhalten: am 14.11 schreibt er an die OHL zur Weiterleitung an das Feldheer die politische Umwälzung vollzöge sich “rasch und fast überall in Ordnung.” Es gebe keinen Anlass sich Sorgen um die Angehörigen in der Heimat zu machen.³⁶ Die OHL leitet diese Informationen gerne weiter.³⁷

Anfang Dezember kritisiert Karl Liebknecht die Untätigkeit der Regierung gegen die aufrüstende Konterrevolution, ausgehend unter anderem von der OHL, während die Freikorps von allen Seiten auf Berlin, das Zentrum der Revolution vorstoßen, habe die Regierung nur blutleere Bitten an die OHL wie die, sie möge bitte nach Berlin umziehen, zu bitten.³⁸ Die Gefahr, die von der OHL für die Revolution ausgeht, wird durchaus von einigen auch außerhalb der Reihen von Spartakus und Linksradikalen erkannt. Nur was man gegen diese Gefahr unternehmen soll, darin sind sich die Revolutionäre nicht einig, sie vertrauen auch auf die Regierung, auch wenn sie hoffen diese unter ihre Kontrolle bringen zu können so beschließt der Großberliner Arbeiter- und Soldatenrat am 16.11.1918: “Um eine einheiche Regelung der Demobilisierung durchführen zu können, ist eine Neuordnung der Kommandoverhältnisse notwendig. Die stellvertretenden Generalkommandos, der Generalstab und die Oberste Heeresleitung werden von jetzt an dem Kriegsminiterium unterstellt, dessen Weisungen haben alle militärischen Kommandobehörden Folge zu leisten. Das Kriegsministerium, sowie alle Reichsbehörden unterstehen der Kontrolle des Vollzugsrates des Arbeiter- und Soldatenrates.”³⁹ Gleiches fordert der unter MSPD-Einfluss stehende 53er-Ausschuss der Marine von der Regierung.⁴⁰

Am 30. Dezember wurde in Kassel mit der OHL verhandelt, unter den Kasselern hatte sich Unruhe aufgrund des Anschlags auf die Volksmarinedivision zu Weihnachten 1918 breitgemacht. General Groener, den bereits im November mit Friedrich Ebert geschlossenen Pakt zur Verhinderung der Revolution im Rücken, beschwichtigte die anwesende Bevölkerung, die OHL stünde voll und ganz hinter der Regierung. Die Kasseler lassen sich damit ruhigstellen. Die Linie des Kasseler A-uS-Rates war mit der der Regierung kongruent: Die Demokratisierung Deutschlands funktioniere über die Einberufung der Nationalversammlung, die Räte seien nur vorübergehende Einrichtungen. Die alte Staatsmacht werde dabei nicht angetastet.⁴¹

Die Erwartung, dass sich reaktionäre Gewalten per Dekret an ein neues Gesetz halten, dass die Klasse nicht in der Lage ist, durchzusetzen, ist eine Illusion. Historisch machte diese Illusion einen großen Teil des Scheiterns des sozialistischen Willens vieler Revolutionäre des November aus. Sie machte der russischen Oktoberrevolution das Leben zusätzlich schwer. Der Staat ist immer ein Klassenstaat. Den Frieden, die Demokratie und erst recht den Sozialismus zu erkämpfen, geht nur gegen ihn, und muss machtpolitisch abgesichert werden. In der Revolution spricht Lenin von der Aufgabe, den Staat zu zerschlagen. Illusionen über den Staat helfen nur dem Gegner.

Die Klassenkämpfe direkt im Anschluss an den Krieg leiten in die revolutionäre Nachkriegskrise über, bei Hungerunruhen wird am 21. Juni 1919 in Kassel ein Demonstrant von der Polizei erschossen, 56 werden verwundet.⁴²